News

• 29. Aug. 11, 18:00 Uhr
  Hartz IV-Empfänger hat Anspruch auf Wertersatz bei rechtswidrigem Ein-Euro-Job
  Bundessozialgericht stärkt Rechte von Ein-Euro-Jobbern
• 29. Aug. 11, 17:00 Uhr
  Größe der Dienstspinds der hessischen Ordnungspolizei zur ordnungsgemäßen Verwahrung der Dienstkleidung ausreichend
  Hessisches LAG zur Frage wie groß ein Dienstspint der Ordnungspolizei sein muss
• 26. Aug. 11, 15:00 Uhr
  Hartz IV: Sozialhilfeträger darf Bestattungskosten nicht nach pauschal ermittelten Vergütungssätzen erstatten
  BSG zur Übernahme von Bestattungskosten durch Sozialhilfeträger
• 26. Aug. 11, 11:00 Uhr
  Leistung von Krankengeld im einstweiligen Rechtsschutz – Abwarten einer Entscheidung in der Hauptsache nicht sachgerecht
  Verweisen auf möglichen Bezug von Leistungen nach dem SGB II nicht zumutbar
• 24. Aug. 11, 18:00 Uhr
  BAG zur tarifvertraglichen Entgeltanpassung Ost/West
  Schuldrechtliche Abreden von Tarifvertragsparteien werden bei Betriebsübergang nicht Inhalt des Arbeitsverhältnisses
• 24. Aug. 11, 17:00 Uhr
  LSG Nordrhein-Westfalen: Hartz IV-Bezieher sind vor Deckungslücken bei privater Pflegeversicherung geschützt
  Zusätzliche Belastung durch Pflegeversicherungsbeiträge vom Gesetzgeber nicht gewollt
• 23. Aug. 11, 17:00 Uhr
  Hartz IV: Geldgeschenke der Großmutter müssen nicht als Einkommen berücksichtigt werden
  Jobcenter hebt Bescheide über Anrechnung der Geldgeschenke und deren Erstattung auf
• 23. Aug. 11, 12:00 Uhr
  LSG Berlin-Brandenburg: Keine Mindestmenge für Versorgung mit neuen Kniegelenken
  Krankenhaus obsiegt im Streit mit Gemeinamem Bundesausschuss um Geltung einer Mindestmenge für Versorgung mit Kniegelenk-Totalendoprothesen
• 1. Mär. 11, 08:15 Uhr
  Beamter hat keinen Anspruch auf Dienstbefreiung am Rosenmontag
  Berufen auf "betriebliche Übung" im Beamtenrecht nicht möglich
• 23. Feb. 09, 07:00 Uhr
  Rosenmontag: Kein Anspruch auf Freistellung von Arbeit im öffentlichen Dienst
  Grundsätze der betrieblichen Übung gelten für öffentlichen Dienst nur eingeschränkt
• 13. Apr. 11, 17:30 Uhr
  BSG: Rechtswidriger Ein-Euro-Job kann Anspruch auf Wertersatz begründen
  Zugeteilte Arbeitsgelegenheit muss Merkmal der Zusätzlichkeit tragen
• 16. Dez. 08, 16:00 Uhr
  Ein-Euro-Job mit Arbeitszeit von 30 Stunden kann zulässig sein
  Bei Nichtannahme eines Ein-Euro-Jobs kann Regelleistung gekürzt werden
• 26. Sep. 07, 14:00 Uhr
  BAG: "Ein-Euro-Jobberin" hat keinen Anspruch auf Arbeitsvergütung
• 2. Aug. 11, 11:00 Uhr
  Übernahme von Bestattungskosten aus Sozialhilfemitteln: Einkommen des nicht getrennt lebenden Ehegatten darf berücksichtigt werden
  Berücksichtigung des Einkommens und Vermögens des Ehegatten im Rahmen der Prüfung der Bedürftigkeit des Hilfesuchenden nicht zu beanstanden
• 6. Mai. 08, 19:30 Uhr
  Sozialamt muss Kosten für einfache Bestattung übernehmen
• 15. Dez. 08, 13:00 Uhr
  Sozialhilfeträger muss mittelloser Erbin Beerdigungskosten für Ehemann trotz unterhaltspflichtiger Kinder erstatten
  Übernahme der Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger
• 15. Sep. 06, 15:00 Uhr
  Beerdigungskosten werden nicht immer vom Sozialamt erstattet
  Ohne rechtliche Verpflichtung keine Kostenerstattung für Beerdigung eines Sozialhilfeempfängers an eine Privatperson
• 18. Okt. 07, 15:10 Uhr
  Krankengeld darf nicht nach bloßer Aktenlage verweigert werden
  Krankenkassen müssen den medizinischen Sachverhalt genau ermitteln
• 18. Aug. 11, 09:00 Uhr
  Sommerhitze: Gewerberaum-Mietvertrag kann bei Innentemperaturen von über 35 Grad Celsius gekündigt werden
  Mieter eines Ladenlokals brauchen gesundheitgefährdende Hitze im Sommer nicht hinzunehmen
• 19. Jul. 10, 02:01 Uhr
  Sommerhitze: Arbeitsplatztemperatur sollte 26 Grad nicht überschreiten
  OLG Hamm zu Raumtemperaturgrenzen in gemieteten Gewerberäumen (Reisebüro)
• 23. Apr. 09, 11:00 Uhr
  Beteiligung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG bei der Überleitung in die Entgeltordnung des TVöD
  Beteiligung des Betriebsrats soll maßgebende Vergütungsordnung gewährleisten
• 7. Nov. 07, 15:00 Uhr
  BAG: Nach Betriebsübergang kann niedrigeres Gehalt einzelvertraglich vereinbart werden
  § 613a BGB steht individueller Vereinbarung nicht entgegen
• 11. Jun. 10, 17:00 Uhr
  Hartz IV: ARGE muss halben Basistarif der privaten Krankenversicherung übernehmen
  Arbeitsuchende haben Anspruch auf umfassenden Krankenversicherungsschutz ohne zusätzliche Beitragsbelastung
• 20. Aug. 09, 13:16 Uhr
  Hartz IV: Beiträge für private Krankenversicherung müssen vom Grundsicherungsträger gezahlt werden
  Versicherten kann nicht zugemutet werden, gesetzgeberische Unzulänglichkeit auszugleichen
• 8. Jun. 10, 19:30 Uhr
  Private Krankenversicherung von Hartz-IV-Empfängern: ARGEN müssen Beiträge in voller Höhe übernehmen
  Existenzminimum wäre bei Zahlung der Beiträgen durch Hartz-IV-Empfänger nicht mehr gewährleistet
• 31. Mai. 10, 13:00 Uhr
  Hartz IV: ARGE muss bei privater Krankenversicherung nur Anteil in Höhe von Beiträgen für gesetzliche Krankenkasse zahlen
  Wechsel aus Normaltarif in Basistarif der privaten Krankenversicherung für Hartz IV-Empfänger zumutbar
• 8. Okt. 09, 12:00 Uhr
  Hartz-IV-Empfänger haben Anspruch auf Beiträge für private Krankenversicherung
  Jobcenter müssen auch Privatkasse voll zahlen
• 11. Apr. 11, 17:00 Uhr
  SG Berlin: Geldgeschenke der Eltern mindern Hartz IV Anspruch
  Darlehen der Eltern muss durch Vertrag und Rückzahlungsverpflichtung nachgewiesen werden können
• 9. Apr. 10, 17:00 Uhr
  Hartz IV: Geldgeschenke über 50 Euro sind als Einkommen anzusehen
  Zusätzliche Geldgeschenke die auch zum Kauf von Kleidung verwendet werden, führen zu Entlastung des Haushaltsbudgets