News

• 3. Sep. 10, 17:00 Uhr
  SG Gießen: Gehirntumor kann nicht als Wehrdienstbeschädigung angesehen werden
  Zusammenhang zwischen Tätigkeit und Erkrankung muss mehr dafür als dagegen sprechen
• 2. Sep. 10, 18:11 Uhr
  Elektroroller im Büro aufgeladen – Kündigung unwirksam
  Verlorengegangenes Vertrauen kann durch Abmahnung wieder hergestellt werden
• 1. Sep. 10, 17:00 Uhr
  Nichteinhaltung der Kündigungsfrist – Kündigungsschutzklage muss binnen drei Wochen nach Zugang der Kündigung erhoben werden
  Bundesarbeitsgericht zu den Voraussetzungen für Klagen unter Berufung auf § 4 Satz 1 KSchG
• 31. Aug. 10, 15:00 Uhr
  Verkennung einer Notrufsituation: Fristlose Kündigung trotz pflichtwidrigen Unterlassens von Hilfestellungen unverhältnismäßig
  Abmahnung als milderes Mittel ausreichend
• 31. Aug. 10, 13:00 Uhr
  SG Münster: Veröffentlichung von Transparenzberichten mit Pflegenoten rechtswidrig
  Bewertungssystem misslungen
• 30. Aug. 10, 17:00 Uhr
  BAG: Keine Benachteiligung bei nicht vergleichbarer Bewerbersituation
  Anforderungsprofil des Arbeitgebers muss nach der allgemeinen Verkehrsanschauung plausibel erscheinen
• 30. Aug. 10, 16:00 Uhr
  Ehemalige Lehramtsreferendarin hat Anspruch auf Nachversicherung
  Erhebung der Verjährungseinrede vor dem Hintergrund der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht des Dienstherrn rechtswidrig
• 27. Aug. 10, 15:00 Uhr
  Mangold-Urteil des Europäischen Gerichtshofs stellt keine verfassungsrechtlich zu beanstandende Kompetenzüberschreitung dar
  Regelung zur Befristung Arbeitsverträgen verstößt gegen Verbot der Altersdiskriminierung
• 1. Dez. 08, 18:00 Uhr
  Krebs durch Radar: Rente für die Witwe eines Bundeswehrsoldaten
• 25. Jan. 07, 11:00 Uhr
  Rente für Witwe eines Bundeswehr-Strahlenopfers frühestens vier Jahre vor Antragstellung
  Begrenzung soll Rechtsfrieden wahren
• 15. Jan. 10, 17:02 Uhr
  Stromklau: Kündigung wegen Aufladens eines Elektro-Rollers im Büro unwirksam
  Keine Bagatellkündigung bei langjährigem Mitarbeiter
• 22. Feb. 10, 10:00 Uhr
  Bagatellkündigung: Kündigung einer Reinigungskraft wegen Mitnahme weggeworfener Pfandflaschen
  Betrieb entlässt schwerbehinderte Putzfrau wegen Mülldiebstahls
• 10. Jun. 10, 18:00 Uhr
  Fall "Emmely": Bundesarbeitsgericht erklärt Kündigung für unwirksam
  Abmahnung wäre als milderes Mittel gegenüber Kündigung angemessen und ausreichend gewesen
• 21. Aug. 08, 15:00 Uhr
  Kassiererin kann wegen des Verdachts der Manipulation gekündigt werden (Fall "Emmely")
  Vertrauensverhältnis ist nachdrücklich zerrüttet
• 24. Feb. 09, 11:00 Uhr
  Landesarbeitsgericht bestätigt Kündigung einer Kassiererin wegen Verwendung von Leergutbons in Höhe von 1,30 € (Fall "Emmely")
  Fall machte deutschlandweit Schlagzeilen
• 28. Jul. 09, 17:24 Uhr
  Bundesarbeitsgericht lässt Revisionsverfahren im Fall "Emmely" zu
  Nichtzulassungsbeschwerde einer Kassiererin erfolgreich
• 19. Jan. 10, 19:00 Uhr
  EuGH: Deutsche Regelung zu Kündigungsfristen verstoßen gegen EU-Recht zur Altersdiskriminierung
  Nichtberücksichtigung von Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr diskriminiert Arbeitnehmer zu Unrecht
• 23. Nov. 05, 13:00 Uhr
  EuGH festigt Schutz älterer Arbeitnehmer - Hartz-Gesetz insoweit nichtig
  Ältere Arbeitnehmer dürfen nicht unbegrenzt mit befristeten Verträgen beschäftigt werden
• 22. Feb. 10, 10:00 Uhr
  SG Augsburg: Transparenzbericht über Pflegeheim darf im Internet veröffentlicht werden
  Gesetzlich vorgeschriebene Verpflichtung zur Veröffentlichung im Internet verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
• 26. Jan. 10, 12:22 Uhr
  Bayerische Sozialgerichte lassen Veröffentlichung von Transparenzberichten zu
  Wahl einer Pflegeeinrichtung wird nicht allein wegen des Transparenzberichts getroffen
• 20. Jan. 10, 14:05 Uhr
  SG Dortmund: Transparenzbericht über Pflegeheim darf veröffentlicht werden
  Unangemeldete Durchführung einer Qualitätsprüfung entspricht gesetzlichen Vorgaben
• 31. Mai. 10, 17:00 Uhr
  SG Münster: Veröffentlichung von Transparenzberichten über Pflegeheime unzulässig
  Gericht hält Gewichtung einzelner Bewertungskriterien für ungeeignet
• 14. Mai. 10, 17:00 Uhr
  LSG Nordrhein-Westfalen: Pflege-TÜV ist nicht verfassungswidrig
  Transparenzberichte über Qualität von Pflegeheime dürfen im Internet veröffentlicht werden
• 3. Mär. 10, 17:00 Uhr
  Sächsisches LSG: Transparenzberichte dürfen im Internet veröffentlicht werden
  Qualitätsprüfung durch MDK und Transparenzberichte entsprechen Gebot der Sachlichkeit und Neutralität
• 19. Jan. 10, 16:00 Uhr
  SG Münster: Ergebnisse einer Qualitätsprüfung in Pflegeheim dürfen nicht im Internet veröffentlicht werden
  Veröffentlichungen beruhen auf unsicheren Tatsachengrundlagen und stellen Wettbewerbsnachteil dar
• 26. Apr. 10, 18:00 Uhr
  Hessisches LAG zum Schadensersatzanspruch nach unterbliebener Einstellung bei einem öffentlichen Arbeitgeber
  Bewerber hat bei Erfüllung sämtlicher Einstellungsvoraussetzungen und fehlendem Anforderungsprofil für Auswahlentscheidung des Arbeitgebers Anspruch auf befristete Einstellung
• 2. Nov. 09, 11:28 Uhr
  LAG Hessen zu Entschädigungsansprüchen bei Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber
  Keine Entschädigung bei mangelnder Qualifikation des schwerbehinderten Bewerbers
• 1. Okt. 07, 19:30 Uhr
  Zum Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Stellenbewerbers bei Nichteinstellung
• 15. Aug. 06, 12:00 Uhr
  Keine Entschädigung für schwerbehinderten Bewerber nach Nichteinstellung
  Arbeitgeber hatte keine Kenntnis über Behinderung